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04.07.2016

Die Pflegeversicherungsreform benachteiligt künftige Heimbewohner

Pflegediskussion mit ver.di-Experten

92 Prozent der befragten Geschäftsführer und Leiter von Pflegeheimen in Deutschland sind laut einer Studie des Fachverlags Vincentz Network überzeugt, dass die jüngsten Pflegestärkungsgesetze die stationäre Pflege vor Probleme stellen wird. Auch beim Diskussionsabend des AWO Kreisverbandes Roth-Schwabach mit dem ver.di-Gesundheitsexperten Dietmar Erdmeier wurden die Reformen kritisiert. So führten sie nicht nur zu weiteren finanziellen Belastungen der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen, sondern bevorzugten auch den ambulanten Bereich gegenüber stationären Pflegeheimen, waren sich der AWO-Geschäftsführer Rainer Mosandl und der Vorsitzende des AWO-Gesamtbetriebsrates, Jürgen Feicht, einig.

Kostensteigerungen so nicht länger tragbar

Weiterhin befürchteten die AWO-Verantwortlichen, dass Träger, die ihren Beschäftigten mit Tarifverträgen faire Gehälter zahlten und im Sinne einer möglichst hohen Qualität die Personalschlüssel voll ausnutzten, noch stärker als bisher Wettbewerbsnachteile in Kauf nehmen müssten. Schon heute müssen diese Mehrkosten mittels eines höheren Pflegesatzes an die Betroffenen weitergegeben werden. "Einige "schwarze Schafe" erschleichen sich so auf dem Rücken ihrer Mitarbeiter und der Heimbewohner einen Vorteil", prangerte Mosandl an. "Wir brauchen einen radikalen Systemwechsel", formulierte es dann auch Betriebsrat Feicht sehr deutlich. Hier konnte Dietmar Erdmeier, bei der ver.di.-Bundesverwaltung in Berlin für den Bereich der Gesundheits- und Pflegepolitik zuständig, nur zustimmen. So seien auch die Belastungen für die Kommunen als Sozialhilfeträger, welche im Bedarfsfall "Hilfe zur Pflege" gewähren, in absehbarer Zeit nicht mehr finanzierbar. Prognosen gehen davon aus, dass die Anzahl der Leistungsberechtigten in einigen Städten und Gemeinden bis zum Jahr 2030 um hundert Prozent ansteigen wird. Durch die Umstellung der bisherigen Pflegestufen in Pflegegrade würden die derzeitigen Pflegebedürftigen zwar mittels eines Bestandsschutzes nicht schlechter gestellt, zukünftig erhielten Heimbewohner in den niedrigeren Pflegegraden jedoch weniger Leistungen der Pflegeversicherung.

Pflegestärkungsgesetze begünstigen Fehlentwicklungen

"Es ist zu befürchten, dass Pflegeheime zukünftig nur noch von Schwerstpflegebedürftigen in Anspruch genommen werden, die zwar mehr Pflegeaufwand benötigen, ohne dass es aber zu Verbesserungen im Personalschlüssel kommt", sah der Geschäftsführer Rainer Mosandl den stationären Pflegebereich "als großen Verlierer der Reformen". Fehlentwicklungen wie die steigende Zahl ausländischer Pflegekräfte, die ohne Arbeitsschutz- und Qualitätskontrollen in Privathaushalten unterkommen, würden durch die Pflegestärkungsgesetze noch bestärkt, kritisierten zahlreiche Teilnehmer in der anschließenden Diskussion. Dass dies auch für die hiesige Region ein Thema ist, konnte Max Geier als Leiter des örtlichen Pflegestützpunktes Schwabach bestätigen, gehen bei ihm doch regelmäßig entsprechende Anfragen ein. Er sah in den jüngsten Gesetzesänderungen einerseits eine "Verbesserung der Rahmenbedingungen für die häusliche Pflege", kritisierte jedoch gleichzeitig Geschäftsmodelle, bei denen stationäre Pflegeheime in Betreute Wohngemeinschaften mit Tagespflege und Ambulanten Pflegedienst umgewandelt werden, um stationäre Leistungen ambulant abrechnen zu können. "Diese Gesetzeslücken sollten geschlossen werden", so Geier.

Pflegevollkostenversicherung entlastet Angehörige

Als einen Lösungsansatz präsentierte der ver.di-Experte Erdmeier das Modell der Pflegevollkostenversicherung, die für alle Pflegeleistungen aufkommen würde. Berechnungen hätten gezeigt, dass eine geringfügige Erhöhung des Beitrages zur Pflegeversicherung bereits ausreichte. Dies würde vor allem eine Entlastung der Angehörigen bedeuten, werden doch 71 Prozent aller Pflegebedürftigen noch immer ausschließlich durch Angehörige gepflegt. "Ein interessanter Denkansatz, der dringend benötigtes Geld in das Pflegesystem bringen könnte und für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgen würde", bewertete Geschäftsführer Mosandl das Modell.