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Allgemeine Informationen

1. Was ist das?

Der Betriebsrat (BR) ist die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Seine Aufgaben, Rechte und Pflichten sind im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Mit einem BR sind alle Beschäftigten wesentlich besser gestellt. Sie haben mehr Rechte und sind besser einbezogen in betriebliche Prozesse. Die Betriebsräte bestimmen mit bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen und Arbeitszeiten, bei Einstellung und Versetzung. Sie müssen vor jeder Kündigung gehört werden.

2. Aufgaben

Eine der wichtigsten Aufgaben des BR ist es, darüber zu wachen, dass die zugunsten von Arbeitnehmern (AN) erlassenen Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen eingehalten werden. Außerdem hat er die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber (AG) zu vertreten, Anregungen aus der Belegschaft zu prüfen und an den AG weiterzuleiten.

3. Beratungsanspruch

Hierbei muss der AG den BR nicht nur informieren, sondern sich mit ihm auch beraten – wie beim Bau technischer Einrichtungen, Änderung von Arbeitsabläufen, Förderung der Berufsausbildung, etc. Maßnahmen des AG in beratungspflichtigen Angelegenheiten werden nicht dadurch unwirksam, dass der AG das Beratungsrecht des BR überhaupt beachtet hat oder nicht dem Rat des BR gefolgt ist.

4. Mitwirkung

Der BR kann seine Zustimmung zu personellen Einzelmaßnahmen (Umgruppierung, Einstellung, Eingruppierung oder Versetzung von MA) verweigern und der Maßnahme widersprechen, wobei ihm jedoch nur ein bestimmter Katalog von Verweigerungsgründen zur Verfügung steht. Der AG darf dann die Maßnahme nicht durchführen, er kann jedoch beim Arbeitsgericht die fehlende Zustimmung des BR ersetzen lassen; in dringenden Fällen sind bis zur Entscheidung des Gerichtes einseitige vorläufige Maßnahmen des AG zulässig.

5. Echte Mitbestimmung

Diese Maßnahmen werden erst durch die Zustimmung des BR wirksam. Ein echtes Mitbestimmungsrecht hat der BR in den nachfolgenden sozialen Angelegenheiten, sofern nicht bereits eine vorrangige gesetzliche oder tarifvertragliche Regelung besteht.

  • Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage.
  • Mehrarbeit.
  • Fragen der Betriebsordnung und des Verhaltens der AN im Betrieb.
  • Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, mit denen eine Leistungs- und Verhaltenskontrolle möglich ist.
  • Ausgestaltung des Arbeitsschutzes.
  • Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsgrundsätzen.

Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans, wenn zwischen dem AG und den beteiligten AN kein Einverständnis erzielt wird.

Die Mitbestimmung beginnt häufig mit einer Verhandlung zwischen BR und Geschäftsführung/Heimleitung. Können sich AG und BR jedoch nicht einigen, entscheidet auf Antrag einer Seite die Einigungsstelle.